Bericht der Europäischen Bewegung: Runder Tisch zum ...
18.06.2007

Bericht der Europäischen Bewegung: Runder Tisch zum EU-Verfassungsprozess

22.05.2007:
Runder Tisch zum EU-Verfassungsprozess: Zivilgesellschaft muss neue Vertragslösung überzeugend vermitteln

In Fortsetzung des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertreterinnen und Vertretern europapolitischer zivilgesellschaftlicher Organisationen am 6. Dezember 2006 lud Staatsminister Günter Gloser am 21. Mai 2007 zum Runden Tisch in den Weltsaal des Auswärtigen Amtes. Über 50 Teilnehmer diskutierten die weitere Entwicklung des EU-Verfassungsprozesses und wie der Dialog darüber mit dem Bürger besser geführt werden kann.

Staatsminister Gloser erläuterte den weiteren Verfahrensablauf. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte im März die Entwicklung eines Fahrplans angekündigt, der den Weg hin zur Ratifizierung eines neuen Vertrages bis zur Europawahl 2009 skizzieren soll. Dieser Fahrplan solle beim Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 verabschiedet werden. Oberstes Ziel sei es, den Verfassungsvertrag in seiner Substanz zu erhalten.

Dr. Dieter Spöri, Präsident des Netzwerks EBD dankte für die Fortsetzung des Treffens mit der Bundeskanzlerin. Dies zeige allen Kritikern, dass solche Runden keine Alibiveranstaltungen seien. Spöri regte eine breite gesellschaftliche Debatte an, bei aller notwendigen Rücksicht auf die Vertraulichkeit der Verhandlungsführung der Bundesregierung. Zivilgesellschaftliche Organisationen hätten gegenüber der Bundesregierung den Vorteil, bestimmte Dinge beim Namen nennen und kritisieren zu können.

Direkter Link zum Kurzbericht des Runden Tisches im PDF-Format: http://europaeische-bewegung.de/index.php?id=72